Neu seit 01.10.2014: Einsichtsprotokoll bei Grundbucheinsicht

Einsichtsprotokoll bei Grundbucheinsicht schafft Sicherheit für Grundstückseigentümer

Seit Anfang Oktober 2014 sind alle Grundbuchämter zur Protokollführung über die Einsichten in Grundbücher sowie über die Erteilung entsprechender Abschriften verpflichtet. Damit kann jeder Eigentümer eines betroffenen Grundstücks Auskunft aus diesem Protokoll erhalten. Jetzt haben die Eigentümer die Möglichkeit zu erfahren, wer in das Grundbuch Ihres Grundstücks Einsicht genommen hat.

Das Protokoll, das nach § 12 Absatz 4 der Grundbuchordnung (GBO) über Einsichten in das Grundbuch zu führen ist, muss folgendes enthalten:

  1. Datum der Einsicht
  2. Bezeichnung des Grundbuchblatts
  3. Bezeichnung der Einsicht nehmenden Person und ggf. die Bezeichnung der von dieser vertretenden Person oder Stelle
  4. Angaben über den Umfang der Einsichtsgewährung
  5. Beschreibung des der Einsicht zugrunde liegenden berechtigten Interesses; dies gilt nicht in den Fällen des § 43.

Nur wer ein berechtigtes Interesse gemäß § 12 Abs.1 GBO darlegt, kann in das Grundbuch und in Urkunden, auf die sich Grundbucheintragungen gründen oder beziehen, Einsicht nehmen und beglaubigte Grundbuchabschriften verlangen. Wer einen Grundbuchauszug bestellen will muss ein berechtigtes Interesse nachweisen können. Das ist  der Fall, wenn eine echte Kaufabsicht vorliegt und diese mit einer Bestätigung des Maklers oder einem Vorkaufvertrag bekräftigt werden kann.

Ohne berechtigtes Interesse einsichtsbefugt sind (Mit-)Eigentümer, Hypothekengläubiger und andere im Grundbuch vermerkte Personen, alle Personen mit schriftlicher Zustimmung des eingetragenen Eigentümers, bestimmte Behörden, Notare und von ihnen beauftragten Rechtsanwälte als auch öffentlich bestelle Vermessungsingenieure.

Kein berechtigtes Interesse besteht  wenn ein Antragsteller zur Grundbucheinsicht nur neugierig ist und wissen will welche Änderungen (z.B. Eigentumsübertragung, eingetragene Hypothekenhöhe usw.) sein Nachbar oder Bekannter im Grundbuch vollzogen hat.

Obwohl das berechtigte Interesse von den Grundbuchämtern sehr genau geprüft wird ist mit der Einführung der Protokollpflicht die Aufdeckung einer Grundbucheinsicht durch falsche Behauptungen über ein vermeintlich berechtigtes Interesse durch das Auskunftsrecht des Eigentümers schnell aufgedeckt.